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Mittlerweile haben wir eine Bestätigung, dass Gao Zhisheng in einem Gefängnis im Kreis Shaya verlegt worden ist (siehe unten). Dieser Kreis ist in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang, d.h. mehrere Tausend Kilometer westlich von Beijing.
Mehr Informationen auf unsere Webseite. Da ist auch angegeben, wie Sie aktiv werden können.
Sehr beunruhigend bleiben die andauernde Selbstverbrennungen von Tibeter als Protest gegen die religiöse Unterdrückung der chinesischen Behörden.

Die Themen:

1. Amnesty: Verlautbarungen - Forderungen
2. China
3. Aktuelle Änderungen auf unsere Köln-Ehrenfelder Gruppenhomepage

Amnesty: Verlautbarungen - Forderungen

Datum	Titel
01.01.2012	Gao Zhisheng verlegt
06. Januar 2012	AKTIVIST ZU HAFTSTRAFE VERURTEILT

Über die Nachrichtenagenturen ist soeben die Information verbreitet worden, dass Gao Zhisheng in einem Gefängnis im Kreis Shaya verlegt worden ist (siehe Meldung von AP). Dieser Kreis ist in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang, d.h. mehrere Tausend Kilometer westlich von Beijing. Die Information ist bislang noch nicht aus einer anderen Quelle bestätigt worden.

Der Aktivist Chen Wei wurde am 23. Dezember 2011 wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu neun Jahren Haft verurteilt. Er war im Februar 2011 in einem Versuch der chinesischen Behörden, Demonstrationen nach dem Vorbild der "Jasminrevolution" zu verhindern, festgenommen worden. Ding Mao steht seit dem 1. Dezember 2011 unter Hausarrest. Liang Haiyi ist weiterhin ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft.

Die Gerichtsverhandlung von Chen Wei am 23. Dezember vor dem mittleren Volksgericht in Suining in der Provinz Sichuan hat zwei Stunden gedauert. Das Gericht sprach das Urteil direkt im Anschluss an den Prozess aus. Zuvor war Chen Weis Fall zweimal für weitere Untersuchungen an die Polizei übergeben worden, da es an Beweismitteln mangelte. In der Anklageschrift, die Amnesty International einsehen durfte, heißt es, dass die Anklage gegen Chen Wei auf Aufsätzen basiert, die er online gestellt und "an Überseeorganisationen" verschickt haben soll; darunter an die Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" mit Sitz in New York.

Am 1. Dezember wurde Ding Mao aus der Haftanstalt der Stadt Mianyang in der Provinz Sichuan in das Haus eines Verwandten gebracht, in dem er jetzt unter Hausarrest steht. Seinen Verwandten zufolge hat Ding Mao während seiner neunmonatigen Haft stark abgenommen. Vor seiner Freilassung aus dem Polizeigewahrsam hatte die Staatsanwaltschaft seinen Fall aus Mangel an Beweisen dreimal überprüfen lassen.

Es gibt keine neuen Informationen zu Liang Haiyi. Sie wurde am 19. Februar in Harbin, der Hauptstadt der Provinz Heilongjiang, festgenommen. Es gibt keine Auskünfte über eine mögliche Anklage.

Ran Yunfei wurde am 9. August unter Hausarrest gestellt. Hua Chunhui wurde die Rückkehr nach Hause aufgrund seines gesundheitlichen Zustands gestattet. Er darf die ihm auferlegten 18 Monate "Umerziehung durch Arbeit" dort ableisten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Ding Mao, Chen Wei, Hua Chunhui, Liang Haiyi und Ran Yunfei befanden sich unter den mehr als 130 Aktivisten, die im Februar 2011 von den chinesischen Behörden festgenommen worden waren, nachdem sie einem Aufruf der in den USA ansässigen Nachrichten-Website Boxun gefolgt waren, am 20. Februar überall im Land zu demonstrieren. Der anonyme Aufruf war inspiriert durch die Proteste im Nahen Osten und Nordafrika und die "Jasminrevolution" in Tunesien, und hatte das schärfste Vorgehen der chinesischen Behörden gegen öffentlich geäußerte Regierungskritik der letzten Jahre zur Folge.

Chen Wei wurde am 20. Februar und Ding Mao sowie Liang Haiyi am 19. Februar festgenommen. Ran Yunfei wurde ebenfalls am 19. Februar um Mitternacht festgenommen. Die Festnahme von Hua Chunhui erfolgte am 21. Februar.

Die neunjährige Haftstrafe von Chen Wei ist die längste, die bislang im Rahmen der Festnahmen zur Verhinderung einer "Jasminrevolution" verhängt wurde. Es ist auch die längste, die in vergangen Jahren einem pro-demokratischen Aktivisten in China auferlegt wurde.
Es ist Chen Weis dritte Freiheitsstrafe. Er nahm an der pro-demokratischen Bewegung von 1989 teil und wurde im selben Jahr festgenommen und im Januar 1991 freigelassen. Im Jahr 1992 wurde er für fünf Jahre inhaftiert, da er den Opfern der Niederschlagung der Bewegung von 1989 gedacht hatte.

Ein Musterbrief finden Sie auf unsere Homepage. Weitere Informationen auf amnesty.de.

China

Quelle/Copyright	Datum	Titel
Thüringer Allgemeine	01.01.12	Bruder: Chinesischer Menschenrechtler Gao in Xinjiang in Haft

Der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte chinesische Menschenrechtsaktivist Gao Zhisheng, dessen Aufenthaltsort von den Behörden lange Zeit geheim gehalten wurde, befindet sich nach Angaben seines Bruders in der Region Xinjiang. Er habe am Morgen einen Brief erhalten, wonach Gao Zhisheng in Shaya in Xinjiang im Gefängnis sei, sagte Gao Zhiyi der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag [01.01.2012]. Das Schreiben sei von einem Pekinger Gericht ausgestellt worden.
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Der prominente chinesische Bürgerrechtler Gao Zhisheng ist an einem extrem abgelegenen Ort in der Provinz Xinjiang im Westen Chinas inhaftiert. Dies berichtete die amerikanische Menschenrechtsorganisation Chinaaid am Sonntag [01.01.2012] unter Berufung auf Familienangehörige. Gao hatte als Anwalt chinesische Bürger gegen korrupte Beamte verteidigt.
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Die Bilanz des Jahres 2011 fällt für China in Sachen Menschenrechte besonders schlecht aus. Viele Bürgerrechtler wurden drangsaliert, viele zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
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Mehrere hundert Muslime haben sich im Nordwesten Chinas einen Kampf mit chinesischen Sicherheitskräften geliefert, um den Abriss einer Moschee zu verhindern. Wie das Hongkonger Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie am Montag [02.01.2012] mitteilte, wurden dabei am Freitag [30.12.2011] örtlichen Quellen zufolge zwei Menschen getötet und 50 weitere verletzt. Die chinesische Führung erlaubt Muslimen das Beten nur in von der Kommunistischen Partei genehmigten und kontrollierten Moscheen.
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Seit dem Frühjahr 2010 galt sein Aufenthaltsort als unbekannt und es war ebenfalls unbekannt, ob er überhaupt noch lebt. Jetzt wurde unlängst bekannt, dass er noch unter den Lebenden weilt und zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt wurde.
Inzwischen ist es auch möglich, seinen Aufenthaltsort zu lokalisieren. Gaos Bruder, Gao Zhiyi, erhielt am 19. Dezember 2011 eine Mitteilung darüber, dass sein jüngerer Bruder im Shaya – Gefängnis in der Xinjiang-Provinz, Uiguren-Autonomie im äußersten Westen des Landes inhaftiert ist. Das Gefängnis befindet sich ca. 1.130 km südwestlich der Hauptstadt von Xinjiang, Urumtschi. Gao Zhiyi plant, so bald es ihm möglich ist, seinen Bruder dort zu besuchen und sich selbst über dessen gesundheitlichen Zustand zu informieren.
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Reporters Without Borders reiterates its condemnation of the government’s persecution of human rights defenders and dissidents, which was stepped up during the end-of-year holiday period with a wave of arbitrary arrests, unfair trials and long jail sentences targeting cyber-dissidents in particular.
Gao Zhiyi, the brother of the well-known human rights lawyer Gao Zhisheng (???), reported on 1 January that he had just received an official letter confirming that Gao has been jailed. The New China government news agency had announced on 16 December that Gao was in detention but it was not known where. The letter said he is being held in Shaya prison in Xinjiang, a remote northwestern region that is notorious as China’s “gulag.”
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Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der Stadt Köln vor, bei ihren Feiern zum „China-Jahr 2012“ der Wirtschaftsförderung Vorrang vor Menschenrechten zu geben. „Bei den geplanten Veranstaltungen mit kulturellem Schwerpunkt wird nur die „Schokoladenseite“ Chinas gezeigt, das Schicksal des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, des von den Behörden mundtot gemachten Künstlers Ai Weiwei und Dutzender verfolgter Schriftsteller, Menschenrechtsanwälte, Bittsteller und bedrängter Angehöriger ethnischer Minderheiten ist Köln nur eine Randnotiz wert“, kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Bezeichnenderweise organisiere das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Köln die Frühlingsfestgala am 11. Januar als Auftaktveranstaltung der Feiern.
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In der chinesischen Provinz Sichuan hat sich mindestens ein Mann aus Protest gegen Chinas Herrschaft in Tibet selbst in Brand gesetzt. Das Berichten protibetische Aktivisten. Es ist die erste Selbstverbrennung des Jahres, einer Form des Widerstands, die in China traurige Tradition hat.
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In Tibet haben sich erneut zwei Menschen aus Protest gegen die Herrschaft Pekings angezündet. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua bestätigte Berichte, wonach sich ein 22-Jähriger auf einer Kreuzung in der Provinz Sichuan in Brand setzte. Er wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Ein weiterer Mann kam nach einer Selbstverbrennung in einem Hotelzimmer ums Leben. Den Angaben zufolge handelte es sich bei beiden um frühere Mönche. Tibet wurde 1951 von China annektiert und hat heute den Status einer autonomen Region.
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Aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über die Tibeter hat sich erneut ein tibetischer Mönch selbst angezündet und umgebracht. Es war nach exiltibetischen Angaben schon die 15. Selbstverbrennung in weniger als einem Jahr.
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Auch im neuen Jahr reißt die Serie von Selbstverbrennungen in Tibet nicht ab. Wie die International Campaign for Tibet (ICT) von in Indien lebenden tibetischen Quellen mit direktem Kontakt in die Region erfuhr, haben sich am vergangenen Freitag [06.01.2012] ein ehemaliger Mönch und ein Mönch des Klosters Kirti im Zentrum von Ngaba in der chinesischen Provinz Sichuan in Ost-Tibet gemeinsam in Brand gesetzt. Die Namen der beiden werden mit Tsultrim und Tennyi angegeben, beide sollen etwa 20 Jahre alt sein. Offenbar setzten sich die beiden im Hof eines Hotels in Brand und rannten – bereits in Flammen stehend auf die Hauptstraße von Ngaba. Offenbar stießen die beiden Tibeter währenddessen laute Rufe aus, in denen sie die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet forderten und ihm ein „10.000 Jahre währendes Leben“ wünschten. Tennyi starb noch am 6. Januar, Tsultrim erlag am Folgetag seinen Verletzungen. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte den Vorfall am vergangenen Sonntag [08.01.2012] bestätigt, allerdings davon gesprochen, dass beide Tibeter ehemalige Mönche gewesen seien.
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Es ist die 15. Selbstverbrennung eines Tibeters seit März vergangenen Jahres. Der Mönch Nyage Sonamdrugyu hatte sich am Sonntag (08.01.2012) vor dem Gebäude einer Polizeistation in Darlag, einer Kreisstadt in der westchinesischen Provinz Qinghai, selbst angezündet. Der US-Radiosender "Radio Free Asia" berichtet, Nyage habe zuvor auf Flugblättern angekündigt, er sterbe "nicht für persönlichen Ruhm, sondern für Tibet und das Glück der Tibeter". Nach seinem Tod soll es in Darlag zu Unruhen gekommen sein. Nach Angaben eines Sprechers der tibetischen Exilregierung sollen mehrere hundert Tibeter die sterblichen Überreste Nyages durch die Straßen getragen haben. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hingegen berichtete, die Leiche sei der Familie übergeben worden und werde nun nach lokalen Bräuchen bestattet.
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Der reinkarnierte Lama und angesehene Mönch zündete sich selbst an, nachdem er mehrfach Freiheit für Tibet gefordert hatte.
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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat nach den erneuten Selbstverbrennungen dreier Mönche ein Umdenken in Chinas Tibetpolitik gefordert: „Weitere Repressionen werden die Verzweiflung nicht geringer werden lassen“, sagte Löning am Donnerstag [12.01.2012] zu Vertretern der Tibet Initiative Deutschland (TID). „Die chinesische Regierung sollte ihre Politik in den tibetischen Gebieten so gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden.“ Für eine Verständigung und Entspannung sei der Schutz der Kultur der Tibeter, einschließlich ihrer religiösen Traditionen, unabdingbar.
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Die Situation in der Region Ngaba (chin.: Aba) in der Provinz Sichuan hat sich nach einer weiteren Selbstverbrennung eines Tibeters heute [14.01.2012] offenbar zugespitzt. Berichten zufolge haben Polizeikräfte auf eine Gruppe von Tibetern geschossen, als diese versuchten, den Körper des Tibeters an sich zu bringen. Polizei hatte zuvor die Flammen an seinem Körper gelöscht und auf ihn eingeschlagen, woraufhin diese einschreiten wollten. Mehreren Quellen zufolge ist der Tibeter verstorben. Mindestens zwei Tibeter seien durch die Schüsse verletzt worden, Berichte über den Tod einer Tibeterin konnten nicht unmittelbar bestätigt werden. Darüber hinaus sei Tränengas eingesetzt worden. Tibeter verharrten indes weiterhin in Protest in der Stadt, hieß es weiter, und es besteht große Sorge über ein gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen sie.
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Aktuelle Änderungen auf unsere Köln-Ehrenfelder Gruppenhomepage.

Folgende Seiten sind auf der Seite www.amnesty-1062.de in Januar 2012 angepasst:

• Allgemein:
  • Neu: Newsletter 0179
  • Geändert: Übersicht Newsletter:
    - Hinzugefügt: Newsletter 0179
  • Geändert: Liste der Briefaktionen / Urgent Actions:
    - Geändert: Eilaktion für Chen Wei
  • Neu: Informationen Eilaktion Chen Wei
  • Neu: Musterbrief Eilaktion Chen Wei
• China:
  • Geändert: Falun Gong:
    - Aktualisiert: Einleitung
  
  - Hinzugefügt: FALUN GONG ANHÄNGERIN IN HAFT
  • Geändert: Folter und Misshandlungen:
    - Hinzugefügt: Folter in Haft (Leng Guoquan)
  • Geändert: Menschenrechtsverteidiger:
    - Hinzugefügt: Ein Jahr nach Verleihung Friedensnobelpreis
  • Geändert: Menschenrechtsverteidiger Liu Xiaobo
    - Hinzugefügt: Ein Jahr nach Verleihung Friedensnobelpreis
  • Geändert: Startseite Gao Zhisheng (Action File):
    - Hinzugefügt: Gao in Xinjiang in Haft
  • Geändert: Gao Zhisheng Minidossier: Startseite
    - Hinzugefügt: Gao in Xinjiang in Haft