Amnesty International Gruppe 1062 (Köln Ehrenfeld)

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Das Tiananmen-Massaker

TiananmenDer Panzer rollt auf einen Mann zu, der mitten auf der Straße steht. Hinter dem ersten stählernen Ungetüm rattern weitere heran. Doch der Mann, in weißem Hemd und schwarzer Hose, mit Plastiktüten in der Hand, weicht nicht zurück. Der vorderste Panzer weicht dem menschlichen Hindernis aus, der Mann springt ihm in den Weg. Er zwingt den Koloss anzuhalten. Die Bilder des furchtlosen Demonstranten gingen um die Welt.

Mehr als 20 Jahre nach der blutigen Unterdrückung der Demokratiebewegung und der militärischen Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Tiananmen-Platz gegen Korruption und für mehr Demokratie und Freiheitsrechte am 4. Juni 1989 sind nach Schätzungen chinesischer Organisationen bis zu 200 Menschen wegen ihrer Beteiligung weiterhin in Haft. Amnesty International fordert die chinesischen Behörden auf, die Gefangenen freizulassen und endlich eine offene und unabhängige Untersuchung durchzuführen. Bisher hat die Regierung Chinas jedoch alle Versuche hintertrieben, Licht in das Dunkel um die Vorgänge rund um den Tiananmen-Platz in Peking zu bringen.

Das Massaker bleibt Chinas größtes Tabu. Jährlich verstärken die Behörden in den Wochen vor dem Jahrestag die Sicherheitsvorkehrungen und den Druck auf Dissidenten und Angehörige der Opfer durch Telefonüberwachung, Hausarreste, Verhaftungen und "Zwangsurlaub" für Verdächtige und Aktivisten der Demokratiebewegung. Gleichzeitig arbeitet der Zensurapparat der Kommunistischen Partei daran, die öffentliche Erinnerung an Tiananmen auszulöschen. Keine Zeitung darf darüber berichten, kein Historiker dazu forschen, keine Bibliothek die ausländischen Magazine von damals archivieren. Wer das Thema in der Öffentlichkeit anspricht, riskiert harte Strafen - wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen. So haben viele junge Chinesen - trotz Blogs und geschmuggelter Bücher - noch nie davon gehört, dass die Kommunistische Partei die Studentendemonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens blutig niederschlagen ließ.

Forderungen von Amnesty International

Amnesty fordert,

  • dass die chinesischen Behörden eine öffentliche und unabhängige Untersuchung der militärischen Maßnahmen einleiten und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind
  • dass die chinesischen Behörden Rechenschaft ablegen über alle während der Militäroperation getöteten und verletzten Personen und all diejenigen freilassen, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte während der Proteste 1989 weiterhin in Haft gehalten werden
  • dass die chinesischen Behörden die Legitimität der Proteste von 1989 bestätigen
  • dass die chinesischen Behörden die Verfolgung von Personen beenden, die eine Neubewertung der Ereignisse von 1989 einfordern und der Geschehnisse von damals gedenken wollen
  • dass die Opfer der militärischen Niederschlagung der Bewegung von 1989 und ihre Familien entschädigt werden
  • dass es der chinesischen Öffentlichkeit ermöglicht wird, sich ein unabhängiges Bild von den Ereignissen von 1989 sowie dem Schicksal jener zu machen, die sich für Anliegen im Zusammenhang mit den damaligen Ereignissen engagieren.

Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 2009

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 waren schwerbewaffnete Truppen mit Hunderten von gepanzerten Fahrzeugen in die Innenstadt von Peking vorgerückt. Sie sollten das Kriegsrecht durchsetzen und den Platz des Himmlischen Friedens (chinesisch: Tiananmen) "säubern", den Studenten seit Wochen friedlich besetzt hielten. Eine Million Chinesen aus allen gesellschaftlichen Schichten demonstrierten überall in China für mehr Freiheit und Demokratie in ihrem Land. Zunächst protestierten Studenten, denen sich Millionen Bürger aus allen gesellschaftlichen Schichten anschlossen. Nach Jahren wirtschaftlicher Reformen forderten sie mehr Demokratie.

Der Tiananmen-Platz wurde zum Symbol für Zivilcourage - aber auch zum Schauplatz eines brutalen Massakers. Während ihres Vormarsches schossen Armee-Einheiten teils wahllos, teils gezielt auf die Demonstranten. Bis heute ist die Zahl der Opfer nicht geklärt. Amnesty International geht von mehreren Hundert Todesopfern unmittelbar auf dem Platz aus.

Nach der militärischen Operation kam es zu landesweiten Repressionen gegen Teilnehmer der Proteste. Tausende wurden festgenommen. Einige Quellen sagen, dass bis zu 3.000 Menschen in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 in China von Soldaten erschossen oder von Panzern überrollt worden seien. Außerdem wurden Beteiligte an den Unruhen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Dutzende der damals Festgenommenen sind auch heute noch in Haft. Die Dui Hua Stiftung schätzte letztes Jahr die Zahl derer, die im Zusammenhang mit den Protesten weiterhin in Haft sind, auf 60 bis 100.

Chronologie der Ereignisse 1989

15. April: Der ehemalige KP-Generalsekretär Hu Yaobang stirbt. Er galt als Reformer und war 1987 abgesetzt worden.
17. April: Studenten beginnen, sich auf dem Tiananmen-Platz in Peking zu versammeln. Einen Tag später fordern 500 Studenten Demokratie, Freiheit und Transparenz.
26. April: Die Volkszeitung nennt die Studentenbewegung einen "konterrevolutionären Tumult". Einen Tag später demonstrieren bereits 200.000 Studenten.
13. Mai: Immer mehr Studenten, die in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind, benötigen ärztliche Hilfe. "Seid nicht traurig, wenn wir uns vom Leben verabschieden", heißt es in ihrem Schwur.
15.-18. Mai: Der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow besucht Peking. Es ist das erste sowjetisch-chinesische Gipfeltreffen seit 30 Jahren. Die Menge auf dem Tiananmen-Platz schwillt trotz Verbots auf 800.000 Menschen an. Sie fordern die Übernahme der sowjetischen Öffnungspolitik ("Perestroika") in China.
19./20. Mai: Der chinesische KP-Chef Zhao Ziyang entschuldigt sich bei den Studenten und bittet junge Leute auf dem Tiananmen-Platz, ihren Hungerstreik abzubrechen. Fünf Stunden später wird das Kriegsrecht verhängt, Zhao Ziyang entmachtet. Ministerpräsident Li Peng und der Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, Deng Xiaoping, lassen die Armee bis zum Tiananmen-Platz vorrücken.
3. Juni: Li Peng und andere Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politüros der KP beschließen, den Platz räumen zu lassen. Mehr als eine Million Menschen versammeln sich und versuchen, die Panzer aufzuhalten.
4. Juni: In den frühen Morgenstunden schießt die Armee mit Maschinengewehren auf die Menge. Die Truppen rücken mit Panzern auf den Platz vor. Die Zahl der Toten wird auf mehrere Hundert bis einige Tausend Menschen geschätzt.
15. Juni: Der Bundestag beschließt ein Waffenembargo gegen China und fordert die chinesische Führung auf, "die politischen Gefangenen freizulassen und zum politischen Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften zurückzukehren".
26. Juni: Der Europäische Rat verurteilt die Repression in Peking und verhängt ein Waffenembargo gegen China, dessen Geltungsbereich der Auslegung der Mitgliedstaaten überlassen wird. 10. Dezember: Der im Exil lebende Dalai Lama, das Oberhaupt der tibetischen Buddhisten, erhält den Friedensnobelpreis.
April 1991: Abschluss der Prozesse gegen Beteiligte an den Protesten von 1989. Mindestens 787 Menschen sind verurteilt worden.

(Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger, 03. Juni 2009)

Die Tiananmen-Mütter

Seit 1989 sind immer wieder auch Menschen inhaftiert worden, weil sie von offizieller Seite eine Neubewertung der damaligen Ereignisse gefordert haben. Eine Gruppe, die diese Forderung bis heute vertritt, trägt den Namen "Mütter des Tiananmen". Die Gruppe besteht heute aus etwa 130 Menschenrechtlern, überwiegend Frauen. Immer wieder fordern die Frauen die chinesische Regierung auf, die Familien der Opfer öffentlich trauern zu lassen. Außerdem verlangen sie von den Behörden, alle Menschen aus der Haft zu entlassen, die wegen der Ereignisse von 1989 immer noch im Gefängnis sitzen, sowie eine umfassende und offene Untersuchung der damaligen Ereignisse.

Nach Hongkonger Quellen ist die in Peking lebende Ding Zilin (68), die die Gruppe der Tiananmen-Mütter 1999 ins Leben gerufen hat, Ende Mai 2004 unter Hausarrest gestellt worden und darf ihre Wohnung nur unter Polizeibegleitung verlassen. Ding fordert seit vielen Jahren Aufklärung über den von der Führung befohlenen Panzereinsatz der Volksbefreiungsarmee gegen die Studenten. Zu den Opfern gehörte auch ihr damals 17-Jähriger Sohn Jiang Jielan, den eine Gewehrkugel tödlich traf. Die Philosophin hat über viele Jahre detaillierte Informationen über 173 Opfer der Militäraktion und ihre Angehörigen sowie über 71 weitere Beteiligte gesammelt, die in jener Blutnacht Verletzungen und langfristige Schäden davontrugen.

Seit 1995 schreibt Ding Zilin zweimal im Jahr an die chinesische Führung. Ihr erster Brief hatte 27 Unterzeichnerinnen; inzwischen sind es 129. Eigentlich hatte sie es zum 20. Jahrestag 2009 auf 200 Namen bringen wollen, doch die Zahl derer, die bereit sind, sich um der Toten willen auf einen Dauerkonflikt mit der Regierung einzulassen, war geringer, als sie gedacht hatte. "Früher habe ich immer geglaubt, dass die Partei sich eines Tages zu ihrem Fehler bekennen würde", sagt Ding. "Aber die Führung hat sich all die Jahre keinen Millimeter bewegt und ich weiß nicht, ob ich den Tag miterleben werde, an dem in China offen über den 4. Juni gesprochen werden kann."

Nur zum Einkaufen und zum Arzt darf Ding Zilin aus dem Haus. Seit einer Woche habe die Polizei vor ihrem Haus in Peking Posten bezogen, berichtet die 67-Jährige. «Ich habe sie gefragt, wer diese Aktion angeordnet hat, und sie verweisen auf ihre Vorgesetzten, Namen nennen sie nicht.» Ding ist Sprecherin der Mütter von Tiananmen, einer Gruppe für Hinterbliebene, die ihre Angehörigen bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiekundgebungen in Peking vor 15 Jahren verloren. Zum Jahrestag des Massakers vom Platz des Himmlischen Friedens nehmen die Behörden politische Aktivisten wieder verstärkt ins Visier.

«Ich sage (den Polizisten): 'Ich bin nicht eure Feindin'», erklärt Ding. «Welches Gesetz gibt euch das Recht zu der Aktion? Aber sie antworten nicht.» Der Versuch, eine Antwort bei der Polizei in Peking zu erhalten, läuft ins Leere. Anrufe bleiben unbeantwortet. Wie Ding berichten weitere Aktivisten und Dissidenten von Überwachung und faktischem Hausarrest vor dem Jahrestag am 4. Juni.

«Dies ist eine Regierung, die Angst hat», meint Ding. «Sie haben Schlimmes getan, aber nicht nur steht die Entschuldigung aus, sondern sie machen weiter wie bisher.» Mit Gewalt zerschlug die Volksarmee am 4. Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking die seit Wochen anhaltenden Demonstrationen für mehr Freiheit. Hunderte, möglicherweise tausende Menschen kamen dabei ums Leben.

Die Gruppe wurde [in 2009] verboten, an Gedenkveranstaltungen teilzunehmen. Sie durfte erst zusammenkommen, nachdem die Frauen dem Ministerium für Staatssicherheit versprochen hatten, keine Ausländer zu dem Treffen einzuladen und ohne Öffentlichkeit der Toten zu gedenken. (Quellen (u.a.): Amnesty Journal, 03. Juni 2009: DIE TIANANMENMÜTTER: GEGEN DAS VERSCHWEIGEN DER TOTEN UND VERLETZTEN VOM 4. JUNI 1989 und Amnesty International, 03. Juni 2009: 20 JAHRE TIANANMEN: NOCH IMMER BIS ZU 200 BETEILIGTE IN HAFT mit Fotoserie Zeit Online, 03.06.2009: China unterdrückt die Wahrheit über Tiananmen und Kölner Stadt-Anzeiger, 03. Juni 2009: Chinas schmutziges Geheimnis)

Eine Neubewertung wird abgelehnt

20 Jahre später hat sich in China vieles gewandelt. Das Reich der Mitte hat ein beispielloses Wirtschaftswachstum hinter sich. Doch das Massaker ist weiterhin ein Tabuthema, eine unaufgearbeitete nationale Tragödie. Die blutige Niederschlagung der Proteste wird offiziell als "Zwischenfall" verharmlost. Noch immer ist unklar, wer den Armee-Einsatz zu verantworten und den Schießbefehl erteilt hat.

Wie alle vorangegangenen Spitzenfunktionäre haben auch der jetzige Partei- und Staatschef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao eine Neubewertung des Massakers abgelehnt. Die vom damaligen Premier Li Peng befohlene Militäraktion gegen die unbewaffneten Studenten und Arbeiter verteidigte sein Nachfolger Wen kürzlich erneut mit der Notwendigkeit von Stabilität und Sicherheit in China vor dem Hintergrund der Auflösung des Ostblocks und des Zusammenbruchs der UdSSR Ende der 90er Jahre.

Offenen Brief an die Regierung

Ermittlungen und eine öffentliche Entschuldigung der Verantwortlichen forderten in Mai 2004 Akademiker aus dem In- und Ausland in einem Offenen Brief an die Regierung. «Wir sind der Ansicht, dass die Regierung offen mit dieser Bürde der jüngsten Vergangenheit umgehen muss und Menschenrechte wahrhaft achten muss», schrieben sie. «Die Tragödie des 4. Juni ist wie eine Kugel, die tief im Körper der Gesellschaft steckt.» Die Regierung verteidigte ihr Vorgehen kurz vor dem Jahrestag jedoch erneut: Die Niederschlagung der Proteste habe eine «sehr positive Rolle bei der Stabilisierung der Lage gespielt, was China ermöglicht hat, seine Wirtschaft zu entwickeln», sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Dienstag.

Details 2009

Der bekannte Dissident Qi Zhiyong, der bei den Protesten vor 20 Jahren angeschossen worden war und ein Bein verloren hatte, berichtete telefonisch, sein Internetzugang sei gekappt worden. Er dürfe das Haus nur verlassen, um seine Kinder zur Schule zu bringen oder ins Krankenhaus zu gehen.

Ein anderer Menschenrechtler, der aus Sorge vor Repressionen nicht genannt werden wollte, berichtete, nach einem Tian'anmen-Treffen kürzlich seien mehrere der Teilnehmer von der Staatssicherheitspolizei befragt worden. Auch die ehemalige Universitätsprofessorin Ding Zilin, deren 17-jähriger Sohn bei der Niederschlagung der Proteste erschossen worden war, berichtete, sie habe Besuch von der Staatspolizei erhalten. "Ein Ziel war es, mich davon abzuhalten, zu dem Gedenken zu gehen. Das andere Ziel war es, mich dazu zu bringen, Peking über die Tage des 4. Juni zu verlassen", sagte sie. Die Polizei habe ihr erklärt, dass der frühere Spitzenfunktionär Bao Tong bereits eingewilligt habe, die Hauptstadt zu verlassen. Bao Tong war ein Mitarbeiter des damals gestürzten reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang und hatte kürzlich dessen geheime Memoiren enthüllt. Sie wurden inzwischen mit Erfolg im Westen veröffentlicht.

Der Menschenrechtsaktivist Tian Yongde sei beim Krankenbesuch seiner Mutter in einer Klinik in der Mongolei verschleppt worden, sein Verbleib sei unklar. Die Dissidentin Zeng Jinyan teilte in ihrem Blog mit, die Polizei habe ihr verboten, am Donnerstag (04.06) ihre Wohnung in Peking zu verlassen.

In den Straßen der Hauptstadt und auf dem zentralen Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) waren am Mittwoch 03. Juni Hunderte von zusätzlichen Sicherheitskräften zu sehen. Gedenkveranstaltungen waren landesweit nur in der früheren britischen Kolonie Hongkong vorgesehen, das heute als Sonderverwaltungsregion zur Volksrepublik China gehört.

In Hongkong wurde am Mittwoch 03. Juni einer der Anführer der Demokratie- Bewegung von 1989, Xiang Xiaoji, laut Medienberichten nach seiner Ankunft umgehend wieder in ein Flugzeug zurück nach New York gesetzt. Auch drei weiteren, in den USA lebenden chinesischen Dissidenten wurde in Hongkong die Einreise verweigert. Ein anderer ehemaliger Studentenführer, Xiong Yan, der nach den Ereignissen von 1989 auf der Schwarzen Liste der 21 Meistgesuchten stand, wurde jedoch bereits am Samstag ins Land gelassen. Zu der Gedenkveranstaltung in Hongkong wurden zehntausende Menschen erwartet. (Quellen: dpa, 24. Mai 2009: Vor Tian'anmen-Jahrestag: Dissidenten bedrängt und tz/dpa, 03. Juni 2009: Zum 20. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratie-Bewegung)

Web 0.0 in China

Kurz vor dem 20. Jahrestag (am 4.6.2009) wurde die Zensur von Internetdiensten massiv ausgeweitet. Zu den derzeit gesperrten Internet-Angeboten zählen Twitter, Flickr, Live.com, Hotmail.com, YouTube, viele Blogger und auch die neue Microsoft-Suchmaschine Bing. Das berichten übereinstimmend Medien wie die britische Times oder Blogs wie Techcrunch. Auch die Schnittstelle von Twitter, die unter anderem von TweetDeck, Twhirl und Seesmic Desktop genutzt wird, ist betroffen. Twitter hatte in China zuletzt während des verheerenden Erdbebens in Sichuan stark an Popularität gewonnen. (Quelle: Zeit Online, 05.6.2009: Web 0.0 in China)

Chinas größtes Tabu

Aber die Kommunistische Partei schweigt und bekämpft jede öffentliche Erwähnung von "liu si" (sechs vier) mit allen Mitteln. Viele junge Chinesen haben deshalb heute wenig Ahnung davon, was in diesem Pekinger Frühsommer einst passierte. Tiananmen ist - neben der Tibet-Frage - Chinas größtes Tabu.

Die Macht der Kommunistischen Partei ist heute vielleicht größer als je zuvor. Allein mit der Vertuschung der Ereignisse vor zwanzig Jahren ist das Volk aber noch nicht befriedet. In China haben sich eine Menge Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit aufgestaut. Jahr für Jahr kommt es zehntausendfach zu Unruhen. Auch viele der Übel, die vor zwanzig Jahren die Demonstrationen auslösten, sind noch lange nicht überwunden. Nach wie vor sind Korruption und Vetternwirtschaft, Pressezensur und politische Willkür kennzeichnend für den Alltag in der Volksrepublik.

Weil es in letzter Konsequenz um die Legitimität ihrer Alleinherrschaft geht, fürchtet die Führung bis heute die Geister vom Tiananmen. Internetseiten und Weblogs werden immer wieder gesperrt. Kritiker wurden unter Hausarrest gestellt oder festgenommen. Menschenrechtsanwälte müssen um ihre Zulassung bangen. Jemand, der ein gutes Gewissen hat, braucht so etwas nicht zu tun. Die Partei ist sich ihrer Schuld bewusst, gesteht sie aber nicht ein, weil sie nicht ihre Macht aufs Spiel setzen möchte.

Die Studenten, die vor zwanzig Jahren mit Spruchbändern durch die Straßen zogen und auf dem Tiananmen-Platz eine "Göttin der Demokratie" errichteten, hatten gar nicht unbedingt den Sturz der Partei im Sinn. Doch die Führung selbst wusste, dass ihr Protest schließlich darauf hinauslaufen müsste. Denn die Art von Freiheit, die das Volk in den wenigen Wochen vor dem Massaker erlebte, als es endlich frei demonstrieren und ungehemmt auf die Führung schimpfen konnte, ist unter der Herrschaft dieser Partei nicht möglich - heute wohl noch weniger als vor zwanzig Jahren. (Quelle: FAZ.net: 04.06.2009: Die Geister vom Tiananmen )

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