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Geschichte der Menschenrechte in China

Die Kommunistische Partei gab sich einst als Verteidigerin der Menschenrechte. Vor allem in den Jahren des chinesischen Bürgerkriegs von 1945 bis 1949, als sich Kommunisten und Nationalisten erbittert bekämpften, warf sie ihren Gegnern vor, die Menschenrechte mit Füßen zu treten. Und sie versprach: In den Gebieten, die wir beherrschen, werden wir die Rechte achten.

Menschenrechte waren zu jener Zeit kein unbekanntes Thema in China. Schon Ende des 19. Jahrhunderts hatten Intellektuelle begonnen, das Thema zu diskutieren, ja, die Debatte galt als reichhaltigste und intensivste außerhalb Europas und der USA. Das hatte viel mit Chinas Geschichte zu tun. Die Mandschu-Kaiser der Qing-Dynastie behandelten Han-Chinesen und alle anderen Völker des Reiches als Menschen zweiter Klasse, die fremden Kolonialherren diskriminierten die Chinesen ebenso.

"Ich werde euch Stolz und Würde zurückgeben", versprach Mao Tse-tung, der Gründer der kommunistischen Volksrepublik, seinem Volk, doch meinte er damit längst nicht alle Bürger. Als er 1949 an die Macht kam, scherte er sich nicht um die Menschenrechte. Er teilte das Volk in Freund und Klassenfeind, und wer immer das Pech hatte, zu Letzteren gezählt zu werden, den erwartete ein kurzer Prozess. Unzählige Großgrundbesitzer, Intellektuelle, Querköpfe und Pechvögel wurden auf Volkstribunalen geschlagen, gedemütigt, gehängt, erschossen. Insgesamt wurden zwischen 1949 und 1979 wahrscheinlich bis zu 50 Millionen Menschen als Konterrevolutionäre verurteilt, davon kamen vermutlich 10 bis 15 Millionen ums Leben. Und dabei handelt es sich noch um vorsichtige Schätzungen der Opfer der Kriminaljustiz. Die Mao-Biografin Chang Jung etwa spricht gar von 70 Millionen Opfern, wobei sie die aus Maos verfehlter Wirtschaftspolitik resultierten Hungertoten mit einrechnet. Tatsache ist: Das kommunistische China ignorierte die Menschenrechte nicht einfach nur, es war Schauplatz einer der schlimmsten Menschenrechtskatastrophen des 20. Jahrhunderts.

Und die Welt blieb außen vor. Jahrzehntelang war China in das Korsett internationaler Menschenrechtskonventionen gar nicht eingebunden. Bis Anfang der siebziger Jahre nämlich galt die Republik China auf der Insel Taiwan, auf die sich die geschlagenen Nationalisten 1949 zurückgezogen hatten, als rechtmäßige Vertreterin Chinas. Erst 1971 wurde die Volksrepublik China in die UN aufgenommen und Taiwan ausgestoßen. Und erst Ende der siebziger Jahre begann China, universelle Menschenrechtsabkommen zu unterzeichnen.

Es waren die Jahre des Aufbruchs. 1979 begann Maos Nachfolger Deng Xiaoping Wirtschaftsreformen; das Volk schmeckte ein wenig Wohlstand und Freiheit. Studenten beklebten eine Mauer in Peking mit selbst gemalten Postern, darauf geschrieben ihre Träume von Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten. Die Bewegung wurde zerschlagen, und doch waren die achtziger Jahre in China eine Zeit relativer Freiheit. Studenten diskutierten in selbst gegründeten Salons der Demokratie, und viele glaubten, es würde nicht lang dauern, bis China ein freies Land sei. In der Führung beharkten sich Reformer und Hardliner. Doch wann immer sich Letztere durchsetzten, peitschten sie eine Kampagne durchs Land, gegen "bürgerliche Liberalisierung" und "geistige Verschmutzung", und immer war damit auch die in ihren Augen so vermessene Idee universell einklagbarer Menschenrechte gemeint.

Nicht, dass es keine festgeschrieben Grundrechte gab und gibt. Die vier Verfassungen (1954, 1975, 1978, 1982) sicherten sie allesamt zu. Doch gelten sie nicht als vorstaatliche oder natürliche Rechte, sondern sie wurden vom Staat "gewährt" - oder auch nicht, wie sich am 4. Juni 1989 zeigte, als Soldaten der Volksbefreiungsarmee auf dem Tiananmenplatz das Feuer auf demonstrierende Studenten eröffneten. Die Welt war entsetzt. Die UN verurteilten China weitgehend einmütig; es war das erste Mal, dass eine derartige Resolution gegen ein Mitglied des Weltsicherheitsrates verfasst wurde.

Die chinesische Führung versuchte anfangs, sich pauschal gegen jede Kritik zu verwahren, indem sie das Konzept der Menschenrechte generell infrage stellte, merkte aber schnell, dass das ihre Isolation verstärkte, und schwenkte auf einen pragmatischeren Kurs. Sie nahm die Debatte auf, allerdings, um den Begriff der Menschenrechte zu verwässern. Ihr Verständnis der Menschenrechte sei stark von den kulturellen Traditionen des Landes abhängig, behaupteten die Führer in Peking, und sie postulierten die sogenannten "asiatischen Werte", die sie teilweise im Widerspruch zu universellen Menschenrechten sehen. Viele andere Machthaber in Asien schlossen sich dieser Auffassung an.

Schon zuvor hatte Peking mit einem anderen Argument versucht, das Konzept universeller Menschenrechte zu relativieren: Zuerst seien die ökonomischen und sozialen Rechte der Menschen zu gewährleisten; die individuellen Freiheitsrechte hingegen hingen stark von der Entwicklung eines Landes ab. Im Klartext: Erst sollten alle satt werden, dann könne man auch über Freiheit reden. (Selbstverständlich war und ist China, dieser Logik folgend, nie weit genug, um Letzteres tatsächlich zu tun.) Trotzdem unterschrieb China weitere weltweite Menschenrechtsabkommen, darunter die beiden wichtigsten, das Internationale Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1997) und jenes über zivile und politische Rechte (1998). Auch im Land selbst gab es Fortschritte beim Aufbau des Rechtssystems. Doch auch wenn dieses inzwischen mehr Chinesen als je zuvor in der Geschichte des Landes in bestimmten Bereichen eine gewisse Rechtssicherheit bietet - von einem Rechtsstaat ist China auch heute Lichtjahre entfernt. Noch immer werden Dissidenten und Unbequeme unter haarsträubenden Vorwänden verurteilt und weggesperrt; noch immer sind Folter und rohe Polizeigewalt weit verbreitet; und noch immer exekutiert China mehr Menschen als jedes andere Land dieser Erde.

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