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Recht auf freie Meinungsäußerung |
Amnesty International verlangt vom China ein Ende der Zensur.
Dies verlangte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, am 12.10.2009 kurz für
die Eröffnung der Frankfurter Buchmesse, wo China Gastland war.
"In China gebe es immer noch vielfältige Menschenrechtsverletzungen. Beispiele sind Veröffentlichungs-
und Reiseverbote für Schriftsteller, die Behinderung von journalistischer Arbeit sowie die
Internet-Zensur. Es gibt in China eine Zensurbehörde mit 30 000 Leuten, die Tag und Nacht das Internet
kontrollieren. All diese Einschränkungen müssten abgeschafft werden.
Es darf keine Zensur mehr geben."
Auf diese Seite haben wir die aktuelle Entwicklung in 2011, 2010, 2009 und 2008 protokolliert.
Situation in 2011
Anfang Januar wurde bekannt,
dass Zhao Lianhai Ende Dezember 2011 freigelassen wurde.
Zhao Lianhai ist nach Auskunft seiner ehemaligen
Rechtsanwälten am 28. Dezember 2010 aus medizinischen Gründen
vorläufig aus der Haft entlassen worden Er hatte sich für betroffene Familien eines Skandals um verseuchtes Milchpulver
in Babynahrung eingesetzt und war daraufhin am 13. November 2009 in seiner Wohnung in Beijing festgenommen worden.
Das scharfe Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Protestierende in Februar zeigt, wie
beunruhigt die Behörden über die Ereignisse in der Arabischen Welt sind.
Amnesty International fordert die Verantwortlichen dazu auf, die Festnahmen
und Schikanen an mehr als hundert Aktivisten zu stoppen. Die Repression stellt offenbar einen Versuch dar,
die von den Protesten in der Arabischen Welt inspirierten regierungskritischen Demonstrationen abzublocken.
In einem scheinbaren Versuch, Demonstrationen nach dem Vorbild der "Jasminrevolution" zu
verhindern, haben chinesische Polizeikräfte seit dem 19. Februar über 100 Aktivisten festgenommen
oder unter Überwachung gestellt. Fünf inhaftierte Aktivisten sind
laut Amnesty International von Folter oder anderen Misshandlungen bedroht.
Ding Mao, Ran Yunfei und Chen Wei wurden zwischen dem 25. und dem 28. März unter dem Vorwurf der "Anstiftung zur
Untergrabung der Staatsgewalt" verhaftet. Ihnen drohen
laut Amnesty International nun lange Haftstrafen. Hua Chunhui wurde zu 18 Monaten
"Umerziehung durch Arbeit" verurteilt. Li (Liang) Haiyi bleibt weiterhin ohne Anklage inhaftiert. Sie sind alle von Folter
und anderen Misshandlungen bedroht.
Die Festnahme von Chinas bekanntestem Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei am 3.
Amnesty International warnte
am 27. Mai die Chinese Behörden ein heftiges Durchgreifen gegen die
Demonstrationen in der Innermongolei Provinz zu vermeiden, weil Kriegsrecht in bestimmte Landesteile
verhängt wurde am fünften Tag von Protesten dort.
Ai Weiwei ist
laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua
am 22 Juni örtliche Zeit
überraschend freigelassen worden. Allerdings erfolgte die Freilassung auf Bewährung, nachdem er seine Schuld
gestanden haben soll. Es ist noch nicht klar, ob er wirklich frei ist oder vielleicht vorerst unter Hausarrest steht.
Mitte Juli ist der derzeitige
Aufenthaltsort des Designers Liu Zhenggang, Mitarbeiter von Ai Weiwei, jedoch
nach wie vor nicht bekannt.
Erst in September wurde
bekannt, dass
der Designer Liu Zhenggang freigelassen worden ist. Er wurde bereits am 24. Juni aus
medizinischen Gründen aus der Haft entlassen. Er befindet sich zuhause in Peking unter
Überwachung.
Der Aktivist Chen Wei wurde am 23. Dezember 2011 wegen "Anstiftung zur
Untergrabung der Staatsgewalt" zu neun Jahren Haft verurteilt. Er
war im Februar 2011 in einem Versuch der chinesischen Behörden, Demonstrationen nach dem Vorbild der "Jasminrevolution" zu verhindern,
festgenommen worden. Ding Mao steht seit dem 1. Dezember 2011 unter Hausarrest. Liang Haiyi ist weiterhin ohne Kontakt zur Außenwelt in
Haft.
Situation in 2010
Am 1. März hat China den Schriftsteller Liao Yiwu daran gehindert, zur Teilnahme an der
lit.Cologne nach Deutschland zu reisen.
Am 27. Mai publizierte Amnesty International sein Jahresbericht über 2009.
Die Europäische Union hat von China die sofortige Freilassung des regierungskritischen Umweltschützers Tan Zuoren
gefordert, nachdem ein chinesisches Gericht am Mittwoch 09. Juni Tans Verurteilung bestätigt hatte.
China hat den bekannten Poeten und Schriftsteller Liao Yiwu am 15. September erstmals
ins Ausland reisen lassen.
„Es ist ein superfantastisches Gefühl,
nach 15 Jahren hier zu sitzen in Berlin“, sagt er ein Tag später.
Der chinesische Künstler und Aktivist Ai Weiwei ist in Peking nach eigenen Angaben am 5. November
unter Hausarrest gestellt worden. Die Polizei habe ihn
aufgefordert, sein Haus am Wochenende nicht zu verlassen, sagte er am Telefon.
Der AMNESTY REPORT 2011 gibt folgende Zusammenfassung über das Jahr 2010:
Situation in 2009
Am 27. Mai 2010 publizierte Amnesty International sein Jahresbericht über 2009.
Zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele richteten die Behörden "Protestzonen" in drei
Pekinger Parks ein, wo Personen demonstrieren durften. Soweit bekannt, erhielt jedoch niemand die
behördliche Genehmigung zu einer politischen Kundgebung, so dass diese Zonen verwaist blieben.
Die Sicherheitskräfte beschatteten zahlreiche Personen oder nahmen sie im Zusammenhang mit
ihrem Antrag, eine Protestkundgebung abhalten zu dürfen, fest. Wenige Tage vor den Olympischen
Spielen hoben die Behörden die Sperrung einer Reihe von Internetseiten auf, zahlreiche weitere
waren aber nach wie vor nicht zugänglich. Im Oktober kündigte die Regierung an, dass die im Januar
2007 in Kraft getretenen Lockerungen vor und während der Olympischen Spiele für ausländische
Journalisten ohne zeitliche Beschränkung verlängert würden.
Zahlreiche Unterzeichner der 'Charta 08', eines Forderungskatalogs mit dem Ziel grundlegender
rechtlicher und politischer Reformen in China, wurden von den Behörden verhört und drangsaliert.
Zahlreichen politisch engagierten Personen, tibetischen buddhistischen Mönchen und Falun-Gong-Anhängern verwehrte man
im Mai 2008 vor der Etappe des olympischen Fackellaufs in Hongkong
sowie im Vorfeld und während der Olympischen Spiele die Einreise nach Hongkong. Bestimmungen
der Behörden in Bezug auf Protestkundgebungen an der Wettkampfstätte der olympischen
Reiterspiele schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit dort ein.
Die Abteilung innerhalb der GAPP, die entscheidet, welche Bücher genehm sind und welche nicht, nennt sich "Büro für Publikationsmanagement". Dort
arbeiten nach Angaben von Wu nicht viel mehr als ein Dutzend Mitarbeiter. Diese vertrauen vor allem auf die Wirksamkeit der Selbstzensur. Im Gespräch
mit einer Gruppe ausländischer Journalisten, die sich im Juni über die Vorbereitungen Chinas auf die Frankfurter Buchmesse informierten, formulierte
es Wu so: Die Verlagshäuser müssten selbst entscheiden, ob ein Titel erscheinen dürfe. "Wenn die Herausgeber unsicher sind, ob der Inhalt rechtswidrig
sein könnte, holen sie sich bei uns den Rat von Experten".
Im Klartext: Die Grauzone ist gewaltig, die rote Linie der Verbote oft nur zu erahnen. Zuweilen lassen die GAPP-Kontrolleure heikle Sujets passieren
und werden erst aktiv, wenn Bücher sich gut verkaufen oder eine lebhafte Diskussion im Internet auslösen. Das Risiko der Verlage, die Grenzen des
Erlaubten zu überschreiten, ist groß: Sie müssen damit rechnen, dass ihre bereits gedruckten und ausgelieferten Exemplare nachträglich eingestampft
werden. Eine Entschädigung bekommen sie nicht.
2008 erkrankten und starben in China zahlreiche Kinder an Milchprodukten, die durch die Chemikalie Melamin verseucht
worden waren. Die Eltern dieser Kinder treten seither für Gerechtigkeit ein. Zhao Lianhais Sohn ist eines der von der
Verseuchung betroffenen Kinder und Zhao Lianhai spielt eine führende Rolle bei der Selbstorganisation der betroffenen
Eltern. Er gründete eine Selbsthilfegruppe, organisierte eine Kampagne, die regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen der
Betroffenen fordert, und rief eine Website mit dem Namen "Babys mit Nierensteinen" ins Leben
(www.jieshibaobao.com). Zhao Lianhai hat darüber hinaus
durch die Sammlung und Aufbereitung einzelner Fälle
andere betroffene Eltern darin unterstützt, Klage gegen die Firmen anzustreben, die die verseuchten Milchprodukte
produzierten.
Am 13. November drangen zwölf PolizistInnen in Zhao Lianhais Zuhause ein und brachten ihn auf die Polizeiwache des
Bezirks Daxing. Damals legte die Polizei ihm einen Haftbefehl vor, in dem jedoch kein Grund für seine Festnahme
angegeben war. Die Polizeikräfte durchsuchten auch seine Wohnung und beschlagnahmten zwei Computer, USB-Sticks, einige
DVDs, Kampagnen-T-Shirts, eine Kamera, einen Videorecorder und ein Adressbuch.
Am darauffolgenden Tag übergab die Polizei der Frau von Zhao Lianhai eine Benachrichtigung über die Haft, in der
steht, dass ihr Mann inhaftiert wurde, da er unter Verdacht steht "einen Vorfall provoziert" zu haben.
Der Haftbefehl wurde am 17. Dezember erlassen worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation
Chinese Human Rights Defenders. Zhao Lianhai
befindet sich seitdem in Erwartung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn in Peking in Untersuchungshaft. Ihm drohen Folter
und andere Misshandlungen.
Am 2. Februar - nach fast drei Monaten Haftzeit - war es Zhao Lianhai erstmals möglich, mit seinem Anwalt zu sprechen.
Seinem Anwalt zufolge ist Zhao Lianhai von sechs verschiedenen Sicherheitsbeamten intensiv verhört worden, manchmal
sogar mitten in der Nacht.
Sein Anwalt gab an, dass der Fall derzeit zur Untersuchung dem Staatsanwalt vorliege. Wenn dieser den Fall zuließe,
würde Zhao Lianhai ein Gerichtsverfahren bevorstehen. Er wird im Polizeihaftzentrum von Daxing festgehalten. Er hat
seit seiner Festnahme keinen Kontakt zu seiner Familie aufnehmen dürfen.
Inzwischen sind 21 Menschen für den zunächst vertuschten Skandal verurteilt worden,
bei zwei von ihnen wurde im November das Todesurteil vollstreckt.
Das Oberste Gericht schlug vor, dass kleinere Gerichte offener gegenüber der Kritik der Presse sein sollten. Die
Presse wiederum sollte bei der Gerichtsberichterstattung verantwortungsbewusster und selbstdisziplinierter sein, hieß
es im Dokument "Regelungen über die Genehmigung der Medienberichterstattung durch das Volksgericht".
Das Oberste Gericht legte außerdem Regelungen für Journalisten fest und nannte fünf Situationen, in denen Journalisten
ethisch kritisiert oder angeklagt werden können. Dazu gehören die Gefährdung der nationalen Sicherheit, die
Unterwanderung der gesetzlichen Autorität und die Sinnverzerrung von Fakten.
Nach dem verheerenden Erdbeben mit 87.000 Toten im Mai 2008 in Südwestchina hatte Tan Zuoren monatelang im Erdbebengebiet recherchiert, warum so viele
Schulen eingestürzt waren während benachbarte Gebäude den Erdstößen standgehalten hatten. Auch ausländische Experten hatten sofort nach dem Beben
eklatante Baumängel in den sogenannten "Tofu"-Schulen festgestellt. Wie weicher Sojabohnenkäse hatten sie nachgegeben und waren eingestürzt.
Gegen den Widerstand lokaler Behörden wollte Tan Zuoren die Wahrheit an den Tag bringen, wurde aber im März 2009 festgenommen. Tan Zuoren kooperierte
auch mit dem international renommierten Künstler Ai Weiwei, der mit einer Gruppe von Freiwilligen die Namen von mehr als 5000 getöteten Schulkindern
dokumentiert hat. Scharf kritisierte Ai Weiwei das Urteil: "Dieser Fall zeigt, dass das Regime die Verfolgung der Meinungsfreiheit verschärft."
Was Tan Zuoren gesagt habe, sei durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sagte Ai Weiwei. "Dieser Fall enthüllt, dass Diktatur und Autokratie
unter den Bedingungen der Führung der Kommunistischen Partei eine tödliche Krankheit sind." Auch wenn sich China wirtschaftlich entwickle, sei es in
Sachen Menschenrechte und Redefreiheit noch rückständig.
Die Vorwürfe bezögen sich nicht auf seine Ermittlungen im Erdbebengebiet, sondern allein auf Artikel, die der Bürgerrechtler über die blutige
Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 veröffentlicht habe, berichtete der Anwalt.
Bürgerrechtler sahen den wahren Grund für die Verurteilung Tan Zuorens in seinen Enthüllungen über billig gebaute Schulgebäude, die bei dem Erdbeben
im Mai 2008 wegen Baumängeln eingestürzt waren. Benachbarte Gebäude hatten den Erdstößen standgehalten.
Tan Zuoren durfte am Ende des Prozesses seine vorbereitete Erklärung nicht verlesen. Die Richter verurteilten ihn zu fünf Jahren Haft - und
zum Schweigen. Dabei hätte der Bürgerrechtler dem System noch einiges zu sagen gehabt. Wie der Bürgerrechtsanwalt Teng Biao am Dienstag [09.02.2010]
berichtete, wollte Tan seinen Richtern unter anderem sagen: "Wenn ich den Missbrauch hinter der öffentlichen Macht sehe und die sozialen Gefahren
durch falsche Entscheidungen und Sonderinteressen, habe ich keinen Grund zu schweigen, und ich werde nicht weglaufen."
Offiziell verurteilte das Gericht Tan wegen der Veröffentlichung von zehn Artikeln im Internet, in denen er die brutale Niederschlagung der
Studentenproteste 1989 kritisierte. Sein Anwalt Pu Zhiqiang sagte der Nachrichtenagentur AFP, in der Urteilsbegründung sei nur von den Protesten am
Tiananmen-Platz im Juni 1989 die Rede gewesen. "Es gab keine Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Erdbeben."
Die Europäische Union hat von China die sofortige Freilassung des regierungskritischen Umweltschützers Tan Zuoren
gefordert. Die chinesische Regierung solle Tan "ohne Bedingungen" freilassen, erklärte EU-Außenministerin Catherine
Ashton. Die Verurteilung des 56-Jährigen zu fünf Jahren Haft sei "entschieden gegen das Recht auf freie
Meinungsäußerung" und widerspreche "internationalen Normen". Ashton bemängelte überdies Unregelmäßigkeiten bei dem
Verfahren gegen Tan; er habe sich nicht angemessen verteidigen können.
„Sie haben mir gesagt, dass ich die Wohnung nicht ohne Genehmigung verlassen darf“, erklärte Liao.
„Dabei haben sich die deutsche Regierung und die deutsche Botschaft gegenüber den chinesischen Behörden sehr
für mich
eingesetzt.“ Der Autor hatte im Februar Kanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief um Hilfe gebeten. Die Bundesregierung hatte sich daraufhin auf
ranghoher Ebene um eine Reisegenehmigung für Liao bemüht, sowohl bei der chinesischen Botschaft in Berlin als auch direkt bei den Behörden in Peking.
Der 51-Jährige regimekritischen Schriftsteller Liao Yiwu ist am Montag [01.03.2010] am Flughafen der südwestchinesischen Stadt Chengdu festgenommen und
anschließend unter Hausarrest gestellt worden. Er wollte nach Peking fliegen und von dort am Freitag [05.03.2010] nach Deutschland weiterreisen. „Ich
saß bereits im Flugzeug, als die Stewardess mir sagte, dass ich die Maschine wieder verlassen müsse“, sagte Liao gegenüber dieser Zeitung. „Ein
Flughafenpolizist nahm mich mit auf die Polizeistation, wo ich von vier Beamten verhört wurde.“ Nach drei Stunden wurde Liao nach Hause geschickt, vor
seinem Gebäude Polizisten stationiert.
„Sie haben mir gesagt, dass ich die Wohnung nicht ohne Genehmigung verlassen darf“, erklärte Liao. Er habe kaum noch Hoffnung, am 19. März wie geplant
in Köln auftreten zu können. „Dabei haben sich die deutsche Regierung und die deutsche Botschaft gegenüber den chinesischen Behörden sehr für mich
eingesetzt.“ Der Autor hatte im Februar Kanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief um Hilfe gebeten. Die Bundesregierung hatte sich daraufhin auf
ranghoher Ebene um eine Reisegenehmigung für Liao bemüht, sowohl bei der chinesischen Botschaft in Berlin als auch direkt bei den Behörden in Peking.
Außenminister Guido Westerwelle kritisierte die chinesische Entscheidung.
Es ist
bereits das neunte Mal, dass Chinas Behörden Liao die Ausreise verweigern. Im letzten Jahr war er bereits daran gehindert worden, an der Frankfurter
Buchmesse teilzunehmen, wo China Ehrengast war. Liao steht in der Volksrepublik auf der sogenannten „schwarzen Dissidentenliste“, weil er 1989 nach der
blutigen Niederschlagung der Studentenproteste auf Pekings Platz des Himmlischen Friedens ein Gedicht mit dem Titel „Massaker “ veröffentlicht hatte.
Nach der Veröffentlichung der
Charta 08 im Dezember 2008, einem Manifest mit Forderungen nach politischen Reformen und
einem besseren Menschenrechtsschutz, wurden deren Unterzeichner verhört und über viele Monate hinweg observiert.
Zurück zu Menschenrechtssituationen Fehler bitte melden an:
ai1062@web.de
Ai Weiwei, sein Freund und Assistent Wen
Tao, sein Cousin und Fahrer Zhang Jingsong, seine Buchhalterin Hu Mingfen und der Designer Liu Zhenggang sind in
China ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort inhaftiert. Ihnen drohen
laut Amnesty International Folter und andere Misshandlungen.
Mitarbeitern von Ai Weiwei, die gemeinsam mit dem chinesischen Künstler dem Verschwindlassen zum Opfer
gefallen waren, sind nach
Medienberichten vom 25. Juni ebenfalls nicht mehr in Haft.
Von die in Februar festgenommen Protestierende, wurde Ran Yunfei unter "Hausarrest" gestellt. Hua Chunhui konnte aus
medizinischen Gründen nach Hause zurückkehren. Ding Mao, Chen Wei und Liang Haiyi befinden sich weiter in
Haft und warten auf ihr Gerichtsverfahren. Ihnen drohen, laut
Amnesty International weiter Folter und anderen Misshandlungen.
Anfang Februar wurde die Akte gegen der Vater eines am ergiftetes Milchpulver erkrankten Kindes
von der Polizei an der Staatsanwaltschaft übergeben.
Der Aktivist Tan Zuoren, der untersuchte, warum Schulen während des Erdbebens in Sichuan sofort einstürzten,
muss darum nun fünf Jahre ins Gefängnis. Amnesty International forderte China auf Tan freizulassen.
Darauf hat der chinesische Dissident, Aktionist und Konzeptkünstler Ai Weiwei zwei Tage später die
Führung seiner Heimat scharf attackiert.
Die Behörden hinderten Personen daran, politisch brisante Themen öffentlich anzusprechen oder darüber zu berichten,
indem sie Anschuldigungen der Preisgabe von "Staatsgeheimnissen", des Separatismus (Nationalismus ethnischer
Minderheiten), der Verleumdung oder des Straftatbestands "Subversion" gegen sie erhoben. Vage formulierte Bestimmungen
dienten dazu, die Veröffentlichung politisch brisanten Materials zu kontrollieren oder zu unterbinden. Dazu gehörten Verweise
auf die Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 und Themen wie Menschenrechte, Demokratie,
Falun Gong sowie die Anliegen von Tibetern und Uiguren. Die staatliche Zensur stützte sich in großem Maße auf
"Zurückhaltung im Vorfeld", eine Form der Selbstzensur, und die Internet-Firewall, mit der unliebsame Inhalte von den
Behörden gesperrt oder gefiltert wurden.
Die Änderung des Gesetzes über Staatsgeheimnisse, die im Oktober 2010 in Kraft trat, sieht eine neue Bestimmung vor,
wonach Internet- und andere Telekommunikationsunternehmen gemäß Artikel 28 zur Zusammenarbeit bei Ermittlungen in
Fällen der Offenlegung von Staatsgeheimnissen verpflichtet sind. Andernfalls droht diesen Firmen ein Strafverfahren. Die
Behörden übten wie bisher eine strenge Kontrolle über die Nachrichtenberichterstattung im Internet aus und erteilten
entsprechende Lizenzen lediglich an große Internetseiten, die staatliche Unterstützung genossen. Viele Portale von sozialen
Medien blieben gesperrt, darunter Facebook, Twitter, YouTube und Flickr.
Immer wieder gab es Bespiele, dass es in China kein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt.
So wurde in Dezember 2009 gegen der Vater eines am ergiftetes Milchpulver erkrankten Kindes
Haftbefehl erlassen, weil er anderen Betroffenen mit einer Website helfen wollten.
Die neue Regelung über Gerichtsberichterstattung hat neben Verbesserungen auch
Elemente die das Recht auf Meinungsäußerung potentiell eingrenzen.
Anfang 2010 meldete der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ), dass die
Pressezensur in China
im 2009 verschärft worden ist.
Der oberste Zensor in China ist das Presse- und Verlagsamt (GAPP).
Situation in 2008
Die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung war in 2008 weiterhin einer rigiden Kontrolle durch die
Regierung unterworfen. So waren Internetnutzer und Journalisten in Gefahr, schikaniert oder zu
Gefängnisstrafen verurteilt zu werden, wenn sie sich mit politisch brisanten Themen beschäftigten.
Etwa 30 Journalisten und 50 weitere Personen waren nach wie vor in Haft, weil sie ihre Meinungen im
Internet verbreitet hatten.
Der bekannte Regierungskritiker Liu Xiaobo, einer der Unterzeichner der "Charta 08", war Ende
2008 noch immer in Haft.
Das Presse- und Verlagsamt (GAPP)
In einem mächtigen Neubau, dessen Architektur an eine Mischung aus gläsernem Bankhochhaus und Staatsanwaltschaft erinnert, mit hohem Fahnenmast und
roter Staatsflagge, sitzt das Presse- und Verlagsamt (GAPP). Es ist eine jener Pekinger Behörden, die darüber wachen, dass Verbote und Tabus
eingehalten werden. GAPP vergibt Buchlizenzen und ist zugleich oberster Zensor. Das heißt: Seine Funktionäre verbieten unerwünschte Titel entweder
direkt, oder sie sorgen mit Andeutungen, Warnungen und Drohungen dafür, dass Verlage politisch anstößige Themen nicht in ihr Programm aufnehmen.
Zu den einflussreichen Männern der GAPP gehört Wu Shulin, ein Kader mit adrettem Borstenschnitt und randloser Brille. Er hat den Rang eines
Vizeministers. Wu ist mitverantwortlich für den offiziellen Auftritt Chinas bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober - zusammen mit Vertretern von
einem knappen Dutzend weiteren Ministerien und Ämtern, darunter die Kontrollbehörde für Funk und Fernsehen (SARFT).
Zu beanstanden sind nach Ansicht der Zensoren von den jährlich 150.000 Neuerscheinungen "weniger als sechshundert". In der Regel gehe es dabei um
"üble Kulte und Inhalte, die zur Untergrabung der nationalen Einheit Chinas führen oder zum Krieg aufhetzen", sagt Wu. Die vage Formulierung ist kein
Zufall. Sie erlaubt es den Kulturwächtern, nach Gutdünken einzugreifen. "Übler Kult" steht für die seit 1999 verbotene Falun Gong-Bewegung. Hinter dem
Stichwort "Untergrabung der nationalen Einheit" verbergen sich vielfältige Themen: der Ruf nach demokratischen Reformen und die Frage nach den
Hintergründen des Tiananmen-Massakers, ebenso das Streben nach Unabhängigkeit in Taiwan, die Geschäfte und das Privatleben hoher chinesischer
KP-Führer oder die Nationalitätenkonflikte in Tibet und Xinjiang.
(Quelle:
Amnesty Journal: Oktober 2009: IN DER GRAUZONE)
Details 2009
Chinesische Behörden verhaften Vater im Milchpulverskandal
In dem Skandal um vergiftetes Milchpulver ist ein Haftbefehl gegen den Vater eines erkrankten Kindes erlassen worden.
Er hatte anderen Betroffenen mit einer Website helfen wollen. Der Sohn von Zhao Lianhai aus Peking gehörte zu den mehr
als 300 000 Kindern, die 2008 an gepanschter Milch erkrankt waren, welche die Industriechemikalie Melamin enthalten
hatte. Mindestens sechs Säuglinge sind nach offiziellen Angaben an der vergifteten Milch gestorben.
Mit seiner Website "Nierensteinbabys" (Jieshi Baobao) hatte Zhao versucht, die Familien der Opfer über das Internet zu
organisieren, um deren Forderung nach einer Entschädigung Nachdruck zu verleihen.
Am 2. Februar erhielt sein Anwalt das Dokument, das die Polizei der Staatsanwaltschaft übergeben hatte. Darin heißt
es, dass Zhao Lianhai wegen "Provozierens eines Vorfalls" (Artikel 293 des chinesischen Strafgesetzbuches) beschuldigt
wird. Er soll das Aufsehen um die verdorbene Milch dazu genutzt haben, Menschen zu Protesten vor öffentlichen Gebäuden
zu bewegen, und damit eine "Störung der öffentlichen Ordnung" verursacht haben. Vor dem mittleren Volksgericht der
Stadt Shijiazhuang in der Provinz Hebei und vor Gerichten in den Pekinger Stadtbezirken Daxing und Fengtai hatten
Proteste stattgefunden. In der Akte wird er weiter bezichtigt, die Vergewaltigung der unter Hausarrest gestandenen
Klägerin Li Ruirui durch einen Sicherheitsbeamten ausgenutzt zu haben, um viele Menschen vor der Pekinger Behörde für
öffentliche Sicherheit zu versammeln. Unter dem Vorwand ein Vergewaltigungsverbrechen anzuklagen, habe er Unruhe
gestiftet.
Quelle/Copyright
Datum
Titel
Welt Online
23.12.2009
Chinesische Behörden verhaften Vater im Milchpulverskandal
Amnesty International
04.02.2010
Urgent Action: Prozess gegen Menschenrechtler
Neue Regelung über Gerichtsberichterstattung
Medien sollten ihr Recht auf die Berichterstattung von Gerichtsverhandlungen in Anspruch nehmen dürfen, doch die
bösartige oder absichtlich falsche Berichterstattung eines Falles werde gesetzliche Konsequenzen haben, teilte der
Oberste Gerichtshof in China am 23.12.2009 mit.
Das Dokument fordert von Gerichten unterschiedlicher Instanz, dass sie sich den Fragen der Journalisten gegenüber
offen zeigen und regelmäßig mit ihnen kommunizieren.
Neutralität und Objektivität seien bei der Gerichtsberichterstattung am Wichtigsten, hieß es in dem Dokument.
Das Oberste Gericht sagte, dass die neuen Regelungen einige Journalisten davon abhalten könnten, Fakten zu verdrehen
oder zu verfälschen.
Quelle/Copyright
Datum
Titel
China Internet Information Center
25.12.2009
Regelung über Gerichtsberichterstattung verabschiedet
China verschärft Pressezensur in 2009
Die Pressezensur in China ist nach Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) im 2009
verschärft worden. Im 2009 sind zahlreiche Anordnungen der Regierung in die chinesischen Redaktionen geflattert.
Die Organisation listete 62 Anordnungen auf, die zwischen Januar und November 2009 an Redaktionen von Zeitungen und
elektronischen Medien in China ergingen. Unter anderem wurde verboten, über den 20. Jahrestag des Massakers auf
dem Platz des Himmlischen Friedens oder über die Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang zu berichten.
Quelle/Copyright
Datum
Titel
20minuten
01.02.2010
China verschärft Pressezensur
Tan Zuoren zu 5 Jahre Haft verurteilt
Tan solle freigelassen werden, forderte Amnesty International
Der chinesische Aktivist Tan Zuoren, muss für fünf Jahre ins Gefängnis, weil er den Tod von tausenden Schulkindern während des Erdbebens in Sichuan
untersucht hatte. Das Gericht in der Provinzhauptstadt Chengdu verurteilte den 55-Jährigen am 09. Februar 2010 wegen des Vorwurfs der "Anstiftung
zur Untergrabung der Staatsgewalt" und "Subversion", teilte sein Anwalt mit. Das Urteil rief empörte Reaktionen bei anderen Bürgerrechtlern wie dem
Künstler Ai Weiwei hervor.
Tan Zuoren hatte dazu aufgerufen, mit Blutspenden an den Jahrestag des Massakers vom 4. Juni 1989 zu erinnern.
In der vorbereiteten Erklärung hieß es weiter: "Wenn es Fehler gibt, gibt es auch Kritiker. Wenn es keine Kritiker gibt, gibt es keine
Zivilgesellschaft."
Der Anwalt und auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gehen aber davon aus, dass Tans Nachforschungen zu den Erdbebenopfern der
wahre Grund für seine Haftstrafe sind. Das Urteil sei ungerecht, Tan solle freigelassen werden, forderte Amnesty.
Ein chinesisches Gericht hatte am 09. Juni Tans Verurteilung bestätigt.
Quelle/Copyright
Datum
Titel
ZEIT ONLINE / dpa
09.02.2010
Fünf Jahre Haft für chinesischen Bürgerrechtler
Spiegel Online
09.02.2010
Chinesischer Aktivist
Richter verbieten kritische Schlussworte
AFP
11.06.2010
EU fordert China zu Freilassung von Umweltaktivisten Tan auf
Schriftsteller Liao Yiwu darf nicht zur lit.Cologne nach Deutschland reisen
Der 51-Jährige regimekritischen Schriftsteller Liao Yiwu ist am 01. März am Flughafen der südwestchinesischen
Stadt Chengdu festgenommen und anschließend unter Hausarrest gestellt worden. Er wollte nach Peking fliegen und
von dort nach Deutschland weiterreisen.
„Ich saß bereits im Flugzeug, als die Stewardess mir sagte, dass ich die Maschine wieder verlassen müsse“,
sagte Liao. „Ein Flughafenpolizist nahm mich mit auf die Polizeistation, wo ich von vier Beamten verhört wurde.“
Nach drei Stunden wurde Liao nach Hause geschickt, vor seinem Gebäude Polizisten stationiert.
„Ich bedauere, dass dem Schriftsteller Liao Yiwu erneut die Reise nach Deutschland verwehrt wurde“, erklärte Westerwelle. „Wir werden uns im offenen
Dialog mit China weiter für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte einsetzen und setzen darauf, Liao Yiwu bald in Deutschland begrüßen zu können.“
Für die wütenden und verletzten Zeilen, die in Studentenkreisen schnell Kultstatus erlangten, wurde mit vier Jahren Haft bestraft und im Gefängnis
wiederholt gefoltert.
Sein neues Werk, in dem er Interviews mit dem
"Bodensatz der Gesellschaft", mit Menschenhändlern, Prostituierten oder Totengräbern führte, darf in China nicht
publiziert werden.
Quelle/Copyright
Datum
Titel
Kölner Stadt-Anzeiger
01.03.2010
Autor darf nicht zur lit.Cologne
WELT ONLINE
14.03.2010
PEN-Präsidentin kämpft für chinesischen Autor
Amnesty Report 2010: China: Recht auf freie Meinungsäußerung
Da das Internet immer mehr dazu genutzt wurde, Nachrichten zu verbreiten und Debatten zu führen, waren die Behörden
bestrebt, seine Nutzung zu kontrollieren, indem die Nachrichtenberichterstattung im Internet eingeschränkt sowie
Veröffentlichungen und Internetseiten gesperrt wurden. Darunter waren solche, die nach offizieller Sprachregelung "das
politische System des Landes verunglimpft", "die Geschichte der Partei verzerrt dargestellt", "Propaganda für Falun
Gong und andere bösartige Sekten betrieben" oder zu "Spaltungen zwischen den Volksgruppen angestiftet" haben. Für die
Sperrung von Inhalten und die Aufzeichnung der Aktivitäten von Personen im
Internet setzte die Regierung neue
Filterprogramme wie z. B. Blue Shield ein.
Der prominente Intellektuelle
Liu Xiaobo, ein Unterzeichner der Charta 08, den man erstmals im Dezember 2008 in
Gewahrsam genommen hatte, wurde am 25. Dezember 2009 wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf
Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Anwälte hatten in dem weniger als drei Stunden währenden Prozess nur 20 Minuten
Zeit, Beweise zur Verteidigung ihres Mandanten vorzutragen.
Quelle/Copyright
Datum
Titel
Amnesty International
27.05.2010
Amnesty Report 2010: China
© Amnesty International Gruppe Köln Ehrenfeld
Letzte Aktualisierung dieser Seite: 18.01.2012