Köln ist Partnerstadt von Peking (Beijing). Dort haben vom 08. - 24. August 2008 die Olympischen Spiele stattgefunden.
Amnesty International hat dazu weltweit eine Kampagne geführt: 'Gold für Menschenrechte'.
Auch in Köln hat am 09. August 2008 eine große Aktion auf den Neumarkt stattgefunden.

Auch hat unsere Gruppe seit Anfang 2001 eine Unterschriften-Aktion gemacht aus folgenden Gründen:

• Das Internationale Olympische Komitee sollte darauf drängen, dass China in allen Phasen der Vorbereitung für die Spiele die ethischen Prinzipien respektiert, die in der Olympischen Charta festgeschrieben sind.
• In Sportstadien sind viele der zum Tode Verurteilten gebracht wurden, um sie kurz vor ihrer Hinrichtung der ritualisierten öffentlichen Erniedrigung vor riesigen Menschenmengen auszusetzen.
• Als die Falun Gong-Bewegung im Juli 1999 verboten wurde, hielt die Polizei Tausende ihrer Mitglieder in einem Pekinger Stadion fest.
• Dissidenten wurden inhaftiert und gefoltert, weil sie gegen Pekings Olympia-Bewerbung demonstrierten
• Abriss alter Häuserzeilen und Räumungsbefehle In der Hauptstadt.

China wollte durch die Spiele die Menschenrechte fördern. Der Vizepräsident des Pekinger Bewerbungskomitees für 2008 versprach, dass die Entwicklung der Menschenrechte durch die Zusage an Peking, Gastgeber der Olympischen Spiele 2008 zu sein, gefördert würde.

Wenn Sie an die Olympischen Spiele in Peking denken, denken Sie dann auch daran, dass die Sportstadien einen doppelten Zweck erfüllen: als Platz für Spiele und als Ort der öffentlichen Hinrichtungen!  

Ein Jahr nach der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking am 8. August 2008 sind die Hoffnungen auf mehr Meinungsfreiheit in China endgültig vorbei.

Details 2009

Im August 2008 haben, unter dem Motto »Eine Welt, ein Traum«, die Olympischen Sommerspiele erstmals in der Volksrepublik China stattgefunden.
Als China den Zuschlag für die Olympischen Spiele im Jahr 2008 erhielt, sicherte die Führung in Peking zu, auch die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern. „Mit Ihrer Entscheidung für Peking als Austragungsort der Olympischen Spiele tragen Sie auch zur Weiterentwicklung der Menschenrechte bei.“ Das sagte im April 2001 Liu Jingming, Vize-Vorsitzender des Bewerbungskomitees. Und Liu Qi, der Bürgermeister von Peking, sekundierte: „Die Olympischen Spiele werden alle wirtschaftlichen und sozialen Projekte fördern und auch zur weiteren Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen.“

Anlässlich der Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) China den Zuschlag für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2008 zu erteilen, appellierte Amnesty International (am 13.7.2001) an die Volksrepublik als Gastgeberin der Olympischen Spiele 2008 ihre Menschenrechtssituation deutlich zu verbessern. Amnesty International betont, dass die chinesischen Behörden angesichts der Eskalation schwerer Menschenrechtsverletzungen während der vergangenen drei Jahre verstärkt Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre grundlegende Achtung der Menschenrechte zu beweisen. Das Internationale Olympische Komitee sollte darauf drängen, dass China in allen Phasen der Vorbereitung für die Spiele die ethischen Prinzipien respektiert, die in der Olympischen Charta festgeschrieben sind. Ironischerweise waren gerade Sportstadien die letzten Orte, an die viele der zum Tode Verurteilten gebracht wurden, um sie kurz vor ihrer Hinrichtung der ritualisierten öffentlichen Erniedrigung vor riesigen Menschenmengen auszusetzen. Als die Falun Gong-Bewegung im Juli 1999 verboten wurde, hielt die Polizei Tausende ihrer Mitglieder in einem Pekinger Stadion fest. Seitdem sollen über 200 Anhänger von Falun Gong in der Haft gestorben sein

Dissidenten wurden inhaftiert und gefoltert, weil sie gegen Pekings Olympia-Bewerbung demonstrierten und die Freilassung anderer politischer Gefangener forderten.

Anfang 2007 forderte die chinesische Parteiführung, die lokalen Behörden sollten gegen "störende Elemente" vorgehen und kritische Personen vor den Spielen aus Peking entfernen.

Die Behörden nehmen zunehmend eine harte Haltung gegenüber Personen ein, die gegen den Abriss von Häusern und Räumungsbefehle insbesondere in Großstädten wie Schanghai und Peking protestierten. In der Hauptstadt trieben die Behörden den Abriss alter Häuserzeilen angesichts der bevorstehenden Austragung der Olympischen Sommerspiele voran. Zahlreiche Teilnehmer an friedlichen Protestkundgebungen kamen in Haft, und die sie unterstützenden Rechtsanwälte mussten mit Einschüchterungen oder ebenfalls mit Inhaftierung rechnen.

Liu Jingmin, Vizepräsident des Pekinger Bewerbungskomitees für 2008, versprach im April 2001, dass die Entwicklung der Menschenrechte durch die Zusage an Peking, Gastgeber der Olympischen Spiele 2008 zu sein, gefördert würde. Amnesty International fürchtet aber, dass im Vorfeld der Spiele diejenigen festgenommen werden könnten, die die erhöhte Aufmerksamkeit und die verstärkte Medienpräsenz für ihre Anliegen nutzen wollen.

Wenn Sie an die Olympischen Spiele in Peking denken, denken Sie dann auch daran, dass die Sportstadien einen doppelten Zweck erfüllen: als Platz für Spiele und als Ort der öffentlichen Hinrichtungen!  

Die stillschweigende Billigung der chinesischen Internetzensur durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat zu einem Zerwürfnis unter den "Herren der Ringe" geführt.

Die Blockade chinakritischer Inhalte, die gegen bisherige Zusagen über freie Berichterstattung von den Olympischen Spielen in Peking verstößt, löste in der Woche vor der Olympischen Spielen auch heftige Kritik von Sportfunktionären, Journalisten und Menschenrechtsgruppen aus. Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, forderte IOC-Präsident Jacques Rogge auf, ein "deutliches Wort" mit den Olympia-Organisatoren zu reden. Allerdings könnte der IOC-Präsident selbst die Internetzensur abgesegnet haben, wie der Chef der IOC-Pressekommission, Kevan Gosper, in Peking andeutete.
Es würde ihn wundern, wenn jemand diese Wende vollzogen habe, ohne Rogge "zumindest zu informieren", sagte Gosper. Rogge selbst, der noch zwei Wochen zu vor "unzensierten" Zugang zum Internet versprochen hatte, wollte sich bei seiner Ankunft in Peking nicht äußern.
Doch Journalisten und Menschenrechtsorganisationen sahen jetzt das IOC in der Pflicht, Chinas Haltung nicht hinzunehmen. Amnesty International gab dem IOC eine Mitverantwortung an der Internetzensur. Das höchste Sportgremium habe mit seiner stillen Diplomatie versagt, sagte die China-Expertin der deutschen Sektion, Verena Harpe, im rbb-Inforadio.
(Quelle: Computerwoche/dpa, 31.07.2008: Chinas Internetzensur löst Zerreißprobe im IOC und Proteste aus)

Ein Jahr danach: Situation der Menschenrechte in August 2009
Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht in einem am 07.08.2009 veröffentlichten kurzen Bericht zur aktuellen Lage der Medien- und Meinungsfreiheit in der Volksrepublik als Fazit: "Die Öffnung, die von den Organisatoren der Spiele und vom Internationalen Olympischen Komitee so sehr angepriesen wurde, war nichts als eine Illusion. Die Flamme ist endgültig erloschen".

Kleine Fortschritte hin zu einer Liberalisierung seien längst wieder rückgängig gemacht worden, so die Organisation zur Verteidigung. Allein die ausländischen Journalisten profitierten noch von einer kleinen Erweiterung der Spielräume für die Berichterstattung, zu denen sich Peking als Zugeständnis an die Olympischen Spiele habe bewegen lassen. Die Repressionen gegen einheimische Journalisten, Blogger, Menschenrechtsaktivisten und kritische Bürger haben dagegen genau wie Online-Zensur wieder zugenommen.

"Dutzende von Dissidenten und Bürger sind immer noch im Gefängnis, weil sie in einer Zeit, als sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf Peking richtete, ihre Meinung zu den Spielen frei geäußert haben oder die Regierung kritisierten". Ihr Schicksal entlarve die Versprechen chinesischer Regierungsvertreter als zynische Reden während der Olympischen Spiele. ROG hat eine Petition zur Freilassung dieser "olympischen Häftlinge" gestartet.

Selbst die neuen Freiheiten, die Peking ausländischen Korrespondenten vor den Spielen eingeräumt hatte - das Recht, sich im Land frei zu bewegen und die Interviewpartner frei zu wählen - werden in der Praxis immer wieder eingeschränkt. Sie gelten auch nicht für Tibet, wo Dutzende von ausländischen Journalisten während der Aufstände in der Region im März 2008 sowie im Frühjahr 2009, zum Jahrestag der Unruhen, bei ihrer Arbeit behindert wurden.

Auch die Internetzensur hat in den vergangenen Monaten wieder angezogen: Mindestens zehn Blogger wurden seit dem 8. August 2008 wegen ihrer Veröffentlichungen im Internet festgenommen. Insgesamt befinden sich derzeit mehr als 50 Blogger in chinesischen Gefängnissen.

Während die Ankunft der ausländischen Journalisten zu Beginn der Spiele zunächst zu einer Lockerung der Online-Überwachung führte, wurden bereits in den Monaten nach dem Sportereignis alle vorher frei geschalteten Webseiten wieder gesperrt. So ist der Zugang zum Videoportal "You Tube" seit März 2009 blockiert. Auch die Sperrung uigurisch-sprachiger Webseiten während der Unruhen in der Provinz Xinjiang im Juli ist noch nicht wieder aufgehoben worden.
(Quelle: Reporter ohne Grenzen: 07.08.2009: Reporter ohne Grenzen kritisiert Liberalisierung Chinas als Illusion)

© Amnesty International Gruppe Köln Ehrenfeld
Letzte Aktualisierung dieser Seite: 03.09.2009